Kölner Rat: Erklärung zum Nahost-Konflikt
Heute trat der Kölner Rat zu seiner 28. Sitzung in der laufenden Wahlperiode im Spanischen Bau des Historischen Rathaus zusammen. Ein breites Bündnis der Demokraten einigte sich auf eine Erklärung zum Nahost Konflikt, die zu Beginn der Ratssitzung verlesen wurde. Diese ist hier im Wortlaut wiedergegeben.
Gemeinsame Erklärung im Rat der Stadt Köln am 26.10.2023
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe
KLIMA FREUNDE & GUT – RM Thor-Geir Zimmermann
Köln erklärt sich solidarisch mit Israel
Seit dem 7. Oktober greifen die Terroristen der Hamas den Staat Israel an. Viele Menschen, darunter Kinder und Familien, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel und verurteilen den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und der Entführten – auch und besonders in unserer Partnerstadt Tel Aviv – sowie bei allen Menschen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden.
Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben – Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt unangefochten so wie auch das Existenzrecht des Staates Israel.
Wir sind uns unserer historisch begründeten, besonderen Verantwortung bewusst und verurteilen jede Gewalt gegen Israel. Dazu gehört auch, dass wir nicht akzeptieren, wenn Hass, Terror und Gewalt auf unseren Straßen verherrlicht und gefeiert werden. Israelfeindliche Demonstrationen und jede Form von Antisemitismus sind für uns unerträglich. Gegen antisemitische und israelfeindliche Straftaten müssen unsere Ermittlungsbehörden konsequent vorgehen. Wir werden alles dafür tun, jüdisches Leben in Europa, insbesondere in Deutschland und in Köln zu schützen und zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
gez. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
gez. Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende Fraktion DieLinke
gez. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt-Fraktion
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende KLIMA FREUNDE & GUT
gez. Thor-Geir Zimmermann, Einzelmandatsträger